Aktuelles
Neueste Beiträge
ANALYSE DER RECHTSSACHE MUCKO GEGEN KROATIEN
In dieser äußerst bedeutsamen Rechtssache Mucko gegen Kroatien, Nr. 55588/18, die bedauerlicherweise nicht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht wurde, da sie durch die Anerkennung der Verletzung seitens der Republik Kroatien und die Zahlung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer beendet wurde, wurden Standpunkte eingenommen, die der bisherigen Praxis der Gerichte in der Republik Kroatien und des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien diametral entgegengesetzt sind und das Recht einer Partei auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren betreffen. Wir freuen uns, Sie auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinzuweisen, auf die Sie sich in ähnlichen Fällen berufen können, in denen Verwaltungsbehörden rechtswidrige Verfahren gegen Ihre Mandanten einleiten und für die sie voraussichtlich die Kosten tragen müssen.
URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS FÜR MENSCHENRECHTE: KOVAČEVIĆ GEGEN KROATIEN
Unsere Kanzlei hat an einem weiteren Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Kovačević gegen Kroatien mitgewirkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12. Mai 2022 mit einer Mehrheit von 5 Richtern entschieden, dass in der Rechtssache des Beschwerdeführers eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorliegt, und zwar eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen der Nichtzuerkennung der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens.
ERWERB DER KROATISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT BIS ZUM 1. JANUAR 2022
Da die Frist für die Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Register der kroatischen Staatsangehörigen bzw. eines Antrags auf Feststellung der kroatischen Staatsangehörigkeit auf Grundlage dieser Bestimmungen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten (d. h. bis zum 1. Januar 2022) abläuft, ist äußerst zügiges Handeln geboten.
WIE BRINGEN SIE DEN TATSÄCHLICHEN ZUSTAND MIT DEM GRUNDBUCH IN EINKLANG, WENN SIE KEINE GEEIGNETE URKUNDE HABEN?
Obwohl die meisten Bürger inzwischen mit dem Grundbuchsystem und den streng formalen Regeln, die damit einhergehen, vertraut sind, wissen die meisten dennoch nichts von einer Ausnahme hiervon.
DATENSCHUTZ UND HOMEOFFICE
Wie die Vorschriften der DSGVO bei der Arbeit im Homeoffice eingehalten werden Veränderte Umstände der Datenverarbeitung, wie etwa die Arbeit im Homeoffice, bringen eine Veränderung der Art und des Ausmaßes des Datenschutzrisikos mit sich.
Durchführung von Vollstreckungen nach Ablauf des Moratoriums
Nach Ablauf des sechsmonatigen Moratoriums wurden am 19. Oktober 2020 die Vollstreckungsverfahren fortgesetzt, einschließlich der Vollstreckung in Geldmittel und der Lohnpfändung, und auch die Verzugszinsen liefen wieder an.
Schadensersatz von der Republik Kroatien - das Problem der geschützten Miete
Geschützte Mieter nutzten weiterhin Wohnungen, die nie ihr Eigentum waren, während den Eigentümern nach wie vor die Möglichkeit verwehrt blieb, ihre Eigentümerbefugnisse auszuüben, und sie in den meisten Fällen die auferlegten gesetzlichen Beschränkungen zu dulden hatten. Solche Wohnungen werden häufig von sozial benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft bewohnt, die keine anderen Immobilien besitzen, während die geschützte Miete erheblich unter der marktüblichen Miete liegt.